Das neue „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen”
✍ Scribed by Dr. Walter Beil
- Publisher
- John Wiley and Sons
- Year
- 1957
- Tongue
- German
- Weight
- 321 KB
- Volume
- 29
- Category
- Article
- ISSN
- 0009-286X
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Den vorangegangenen Ausfuhrungenl) folgen nunmehr weitere Abschnitte der Darstellung der fur die Diensterfindung getroffenen Regelung. Inzwischen ist das Gesetz unter dem 25. Juli 1957 verkundet und im Bundesgesetzblatt Teil I, 1957, S. 756 ff. veroffentlicht worden\*). ## Die Anmeldung von Schutr
Die vorliegende Mitteilung soll eine Erganzung und Fortsetzung einer Abhandlung I) sein, die jiingst in diesen Annalen veroffentlicht wurde. Sie soll einmal Missverstandnissen vorbeugen, indem sie den Unterschied zwischen einer wahren und einer scheinbaren Abweichung vom 0 hm'schen Gesetz auseinande