Wann ist die Herstellung eines Arzneigem
✍
Dr. Emil Müller
📂
Article
📅
1929
🏛
John Wiley and Sons
🌐
English
⚖ 160 KB
Mit dieser Frage beschaftigt sich eine Entscheidung der Beschwerdeabteilung des Patentamtes, die folgendeii Wortlaut hat: ,,Durch 0 I Ziffer 2 des PG. ist unter anderem auch fur Arzneimittel die Erteilung von Erzeugnis-(Stoff-)Patenten verboten und der Patentschutz nur fur bestimmte, zur Herstellung