Naturstoffe sind patentfähig
✍ Scribed by Dr. Rainer Schulte
- Publisher
- John Wiley and Sons
- Year
- 1978
- Tongue
- German
- Weight
- 286 KB
- Volume
- 50
- Category
- Article
- ISSN
- 0009-286X
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✦ Synopsis
Das Bundespatentgericht hat sich vor kurzem erstmals ausfiihrlich mit der Rechtsfrage befassen miissen, ob in der Natur vorkommende Stoffe dem Patentschutz zuganglich sind. Der 16. Senat (BeschluD vom 28. Juli 1977 -16 W (pat) 64/75) hatte iiber eine Beschwerde gegen eine Zuriickweisung einer Patentanmeldung zu entscheiden, mit der der Anmelder Patentschutz fur das cyclische Dekapeptid Antamanid der Formel Pro -Ala -Phe -Pro
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Mit dieser Frage beschaftigt sich eine Entscheidung der Beschwerdeabteilung des Patentamtes, die folgendeii Wortlaut hat: ,,Durch 0 I Ziffer 2 des PG. ist unter anderem auch fur Arzneimittel die Erteilung von Erzeugnis-(Stoff-)Patenten verboten und der Patentschutz nur fur bestimmte, zur Herstellung