Die EG-Umweltgesetzgebung hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Richtlinien der friihen 80er Jahre enthielten vor allem allgemein gehaltene Vorgaben und groBziigige Grenzwerte. Wegen der damals erforderlichen Einstimmigkeit der Beschliisse waren scharfere Grenzwerte nicht durchsetzbar. Sie beriihrten uns in Deutschland relativ wenig, weil unsere Gesetzgebung weiter fortgeschritten war. Fast unbeachtet vollzieht sich jetzt eine Entwicklung, die uns Sorge bereiten muB. Viele Details passen nicht in unser Rechtssystem und fiihren allein dadurch zu Verscharfungen, daB sie in Deutschland zusatzlich zu den hier bestehenden Regelungen befolgt werden miissen: viele schriftliche Ausfiihrungen und Nachweise iiber Revisionen der Anlagen und des Managements etc. Die Folge sind vor allem weitere Erschwernisse im Genehmigungsverfahren fur Chemieanlagen. Diese Gegebenheiten erfordern es, daB die Vertreter der Bonner Ministerien wie auch die Betreiber unsere weit entwickelten Umweltgesetze und Erfahrungen in die Entwicklung neuer Richtlinien der EG rnit einbringen. 1 Einleitung Europa ist auf dem Weg zu einer echten Gemeinschaft. Aber der Weg dorthin ist schwierig. Die Ratifizierungs-Probleme des Maastrichter Vertrages in einigen Landern haben dies wieder deutlich gernacht. Uber die EG wurde und wird immer noch seit ihrem Bestehen vie1 diskutiert, in den letzten Jahren insbesondere im Hinblick auf die wichtigen Zeitpunkte 1993 (Beginn der Wirtschaftsunion) und 1999 (Beginn der Wahrungsunion). Seit den Beschlussen von Maastricht uber die Einfuhrung der Wahrungsunion wird die Diskussion auch in Deutschland noch heftiger. Viele Kritiker sorgen sich urn die Stabilitat der deutschen Wahrung.
Wenn uber die Schwierigkeiten rnit der Gemeinschaft sehr kritisch diskutiert wird, dann vor allem und eigentlich vom Beginn der EG an uber die Agrarmarktsteuerung und die vielen endlosen Verhandlungen uber die Subventionen in der Landwirtschaft.
Wenig oder gar nicht hat der Burger bisher bemerkt, daB sich die EG auch auf dcm Umweltschutzgebiet in zunehmendem MaBe profiliert: Sie erlaBt inzwischen Richtlinien, die auch in der im Umweltschutz als vorbildlich bekannten Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten machen. Dabei ist zu beachten, dab der Umweltschutz beim Inkrafttreten des gemeinsamen Marktes am 1 . 1. 1993 kein Therna war. Die Umweltauflagen in den einzelnen Landern habcn sich nicht geandert. Die bisher bestehenden unterschiedlichen Umweltregelungen in den Mitgliedsstaaten stellen in der Regel kein Handelshemmnis dar und sind deshalb noch genauso moglich wie vorher. Jedes Land kann uber die EG-Anforderungcn hinausgehen.