๐”– Bobbio Scriptorium
โœฆ   LIBER   โœฆ

Rechtliche Probleme der Novel Food-Verordnung

โœ Scribed by Prof. Dr. Rudolf Streinz


Publisher
John Wiley and Sons
Year
1995
Tongue
English
Weight
857 KB
Volume
25
Category
Article
ISSN
0045-205X

No coin nor oath required. For personal study only.

โœฆ Synopsis


kines der am meisten diskutierten Themen der grogen Materien Herstellung des Binnenmarktes und Lebensmittelrecht war und ist das der ,Novel Food". Von den Implikationen des Gegenstandes her eignet es sich auch hervorragend fur interdisziplinare Kolloquien, da die zutreffende Beurteilung mancher rechtlicher Fragen auf die Beantwortung von Vorfragen angewiesen ist, die nur Fachleute anderer Wissenschaften geben konnen. Dies gilt beispielsweise fur den Nachweis des Einsatzes der Gentechnik, aber auch fur die Darlegung moglicher Risiken der Anwendung neuer Lebensmitteltechnologien oder des Unterschiedes zwischen ,neuenc' und ,herkommlichen" Produkten. 0 Die Verordnung uber neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (Novel Food-Verordnung) gehort zu den umstrittensten Vorhaben im Rahmen des Programms zur Herstellung des europaischen Binnenmarktes. Strittig sind insbesondere die Fragen des Anwendungsbereichs der Verordnung und der Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel. 0 Eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der Materie ist wegen der Erfordernisse des Binnenmarktes und zur Starkung der EG im internationalen Handel erforderlich. Davon unabhangig mu8 aber gerechtfertigt werden, warum und inwieweit Novel Food einer Genehmigungspflicht unterworfen werden sollen. 0 Das Erfordernis einer Genehmigung weicht vom allgemein im Lebensmittelrecht geItenden Miflbrauchsprinzip ab. Wie in den anderen Fallen bedarf auch fur Novel Food der Ubergang zurn Verbotsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, da es sich dabei um einen Eingriff in Freiheitsrechte handelt. Die rechtsstaatlichen Grundforderungen gelten im Gemeinschaftsrecht ebenso wie im nationalen Verfassungsrecht. 0 Nach dem Verordnungsvorschlag von 1993 sind hinsichtlich der Kennzeichnung die Anforderungen der EG-Etikettierungsrichtlinie zu erfullen. In der Genehmi-


๐Ÿ“œ SIMILAR VOLUMES