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Erleirhterungen bei der Zollbefreiung von U1-und Fettprodukten als Rudrwaren Durch eine neue amtliche Anordnung wurde in Eolgenden Fallen die Zustandigkeit fur die Zollbefreiung von 01und Fettprodukten als Ruckwaren von den Oberfinanzdirektionerl auf die betreffenden Hauptzollamter ubertragen: a) Bei gebrauchten 01-und Fettprodukten, die zuruckgenommen werden, um ein neues Ausfuhrgeschaft zu ermoglichen, und b) in Fallen, in denen eine Ware nachweislich wegen des Vorliegens besonderer Umstande nach mehr als zwei Jahren an Auslandsaufenthalt wiedereingefuhrt wird.
Weiterhin konnen die Hauptzollamter diese Zustandigkeiten auf Zollstellen mit erheblichem Ruckwarenverkehr iibertragen. Bei einer Wiedereinfuhr nach mehr als funf Jahren mu6 das betreffende Hauptzollamt, falls es eine derartige Frist no& fur angemessen halt, allerdings die Weisung der zustandigen Oberfinanzdirektion einholen.
Nach der alten Regelung war in jedem Einzelfall der Bundesminister fur Finanzen zustandig.
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