Migranten im Sozialstaat

✍ Scribed by Constanze Janda

• Publisher: Mohr Siebeck
• Year: 2012
• Tongue: German
• Leaves: 457
• Category: Library

✦ Synopsis

In einer nationalstaatlich organisierten Weltordnung ist die Gewährung sozialer Sicherheit ureigene Aufgabe der Nationalstaaten. Angesichts weltweiter Migration ist es jedoch fraglich, ob der Anspruch des Einzelnen auf soziale Inklusion tatsächlich noch länger als Ausdruck seiner Mitgliedschaft in einem territorial begrenzten Solidarverband verstanden werden kann. Constanze Janda sucht nach Wegen, soziale Sicherheit statt dessen als Menschenrecht - als das von der Staatsangehörigkeit unabhängige 'Recht, Rechte zu haben' (Hannah Ahrendt) - wahrzunehmen. Sie weist nach, wie stark Europa- und Völkerrecht die sozialrechtlichen Kompetenzen der Nationalstaaten beeinflussen. Vor diesem Hintergrund nimmt Constanze Janda eine Neubestimmung der Anknüpfungsmomente sozialer Sicherheit vor, die den Anforderungen einer mobilen, zunehmend global agierenden Gesellschaft gerecht werden. ist Professorin für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

✦ Table of Contents

Cover
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel Einleitung
A. Der Nationalstaat als Wohlfahrtsstaat
I. Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit zur „Nation“
1. Staatsangehörigkeit als effektive Zuordnung
2. Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk
II. Staatsbürgerschaft als erweitertes Kriterium der Zugehörigkeit
III. Erosion der Grundlagen stationär definierter Wohlfahrtstaatlichkeit
B. Internationales Sozialrecht
I. Nationales internationales Sozialrecht
1. „Fremdheit“ als Bezugspunkt fremdenrechtlicher Regelungen
2. § 30 SGB I als zentrale Kollisionsnorm des Sozialrechts
II. Supranationale Regelungen mit sozialrechtlichem Bezug
III. Wandel des Wohlfahrtstaats durch europäisches Recht
C. Ziel der Arbeit
D. Gang der Untersuchung
2. Kapitel Historische Entwicklung
A. Alttestamentarische Ursprünge der Armenpflege
B. Armenpflege im Altertum
I. Griechenland
II. Römisches Reich
III. Aufkommen des Christentums
C. Armenpflege im Mittelalter
I. Allmähliche Systematisierung der kirchlichen Armenpflege
II. Spitalwesen
D. Armenpflege in der Neuzeit
I. Unterstützungspflicht der Gemeinden nach dem Heimatprinzip
II. Übergang von der städtischen Armenfürsorge zum Territorialstaat
III. Versorgung durch Zünfte, Gilden und Knappschaften
IV. Freizügigkeitsgesetzgebung und Recht des Unterstützungswohnsitzes
1. Preußische Gesetzgebung
2. Gesetzgebung des Deutschen Bundes, des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches
a. Freizügigkeitsgesetze
b. Gemeinsames Indigenat
c. Recht des Unterstützungswohnsitzes
3. Fortgeltung des Heimatprinzips in Bayern
4. Erste zwischenstaatliche Regelungen
V. Sicherung der Arbeitnehmerschaft durch die Bismarckschen Sozialgesetze
1. Leistungsumfang
2. Zugang zum Arbeitsmarkt
VI. Vom Fürsorge- zum Sozialstaat
1. Weimarer Republik
2. Völkische Überformung im Nationalsozialismus
3. Fortentwicklung nach 1945
E. Europäische Sozialpolitik
I. Sozialrechtliche Flankierung der Freizügigkeit
II. Erweiterung der sozialpolitischen Kompetenzen
1. Sozialrecht als Wirtschaftsfaktor
2. Einheitliche Europäische Akte
3. Vertrag von Maastricht
4. Verträge von Amsterdam und Nizza
5. Vertrag von Lissabon
III. Die Unionsbürgerschaft als besonderer Bürgerstatus
1. Vom Marktbürger zum Unionsbürger
2. Gehalt der Unionsbürgerschaft
3. Kapitel Zugang zu den Leistungen des Sozialrechts
A. Gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungsmoment des § 30 SGB I
I. Territorialer Bezug der Solidargemeinschaft
II. Begriff des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts
III. Freizügigkeit der Deutschen nach Art. 11 GG
1. Schutzbereich
2. Schranken
3. Grundgesetzlicher Schutz der Freizügigkeit für Ausländer?
a. Freizügigkeit der Unionsbürger aus Art. 11 GG?
b. Bewegungsfreiheit von Migranten als Handlungsfreiheit i.S.v. Art. 2 I GG
c. Recht zur Einreise aus Art. 6 I GG
IV. Berechtigung zum Aufenthalt als Tatbestandsmerkmal des gewöhnlichen Aufenthalts?
1. Formelle Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Zukunftsoffenheit
2. Prognose der tatsächlichen Zukunftsoffenheit
V. Sozialhilfebedürftigkeit als Einreisehindernis
B. Materielle Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet
I. Unionsrechtlich begründete Aufenthaltsrechte
1. Grundfreiheiten im Primär- und Sekundärrecht
2. Unionsbürgerfreizügigkeit
a. Vorbehalt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
b. Zulässigkeit des Vorbehalts der Lebensunterhaltssicherung
3. Freizügigkeit für Familienangehörige von Unionsbürgern
4. Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige
a. Freizügigkeit für türkische Staatsangehörige aufgrund Assoziationsrechts
b. Sonstiges Abkommensrecht der EU
II. Visum, § 6 AufenthG
1. Schengen-Visum
2. Nationales Visum
III. Daueraufenthaltsrechte
1. Niederlassungserlaubnis, § 9 AufenthG
2. Daueraufenthaltsrecht für sich legal in der EU aufhaltende Drittstaatsangehörige
a. Vorgaben der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG
b. Daueraufenthaltserlaubnis-EG, § 9a AufenthG
III. Aufenthaltserlaubnis, § 7 AufenthG
1. Ausbildung und Erwerbstätigkeit als Aufenthaltszweck
a. Völker- und europarechtliche Vorgaben
b. Aufenthalt zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung, § 16 AufenthG
c. Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, § 18 AufenthG
d. Aufenthaltserlaubnis für besonders qualifizierte Inhaber einer Duldung, § 18a AufenthG
e. Aufenthalt zum Zwecke einer selbständigen Tätigkeit
f. Zukunftsoffenheit des Aufenthalts?
2. Völkerrechtliche, humanitäre und politische Gründe für den Aufenthalt
a. Aufnahme aus völkerrechtlichen und dringenden humanitären Gründen, § 22 AufenthG
b. Aufenthaltsgewährung durch die Landesbehörden und das BAMF, § 23 AufenthG
c. Härtefallklausel, § 23a AufenthG
d. Vorübergehender Schutz bei Massenzustrom von Vertriebenen und Flüchtlingen, § 24 AufenthG
e. Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge, § 25 I, II AufenthG
f. Aufenthaltserlaubnis wegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, § 25 III AufenthG
g. Erlaubnis des vorübergehenden Aufenthalts aus humanitären Gründen, § 25 IV-V AufenthG
h. Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltstitel
3. Familiäre Gründe
a. International- und supranationalrechtliche Vorgaben
b. Allgemeine Voraussetzungen
c. Familiennachzug zu Deutschen, § 28 AufenthG
d. Familiennachzug zu Ausländern, § 29 AufenthG
e. Ehegattennachzug zu Ausländern, §§ 30, 31 AufenthG
f. Kindernachzug zu Ausländern, § 32 AufenthG
g. Nachzug von Eltern und sonstigen Familienangehörigen, § 36 AufenthG
4. Besondere Aufenthaltserlaubnisse
5. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
IV. Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber, § 55 AsylVfG
V. Duldung, § 60a AufenthG
1. Aufenthaltsstatus geduldeter Ausländer
2. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, § 18a AufenthG
3. Altfallregelung, § 104a AufenthG
VI. Irregulärer Aufenthalt
VII. Fazit
C. Vorbehalt abweichender Regelungen, § 30 II SGB I
D. Gleichbehandlungsansprüche von Migranten
I. Das Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 I GG
II. Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 GG
1. Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit im Lichte des Art. 3 III GG
2. Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG als Willkürverbot
a. Anknüpfung an den Aufenthaltsstatus
b. Anknüpfung an die Gegenseitigkeit der Rechtsgewährung
III. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote im Arbeits- und Zivilrecht
1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
2. Spezifisch sozialrechtliche Diskriminierungsverbote
3. Sozialrechtliche Ansprüche aufgrund des Diskriminierungsverbots?
IV. Inter- und supranationalrechtlich begründete Gleichbehandlungsansprüche
1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK
2. Gleichbehandlungsansprüche aus der Grundrechte-Charta
3. Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, Art. 18 AEUV
a. „Im Anwendungsbereich der Verträge“
b. Sozialrechtlicher Teilhabeanspruch aus Art. 18, 20, 21 AEUV
c. Persönlicher Geltungsbereich des Diskriminierungsverbots aus Art. 18 AEUV
4. Abkommensrecht
V. Völkerrecht
E. Fazit
4. Kapitel Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherung
A. Anknüpfungsmerkmale der Versicherungspflicht
I. Versicherungspflicht kraft Beschäftigung
1. Sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis
2. Bestimmung des Beschäftigungsortes
3. Versicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer
II. Versicherungspflicht kraft Wohnsitzes
1. Krankenversicherung der Rentner
2. Subsidiäre Versicherungspflicht in der GKV, § 5 I Nr. 13 SGB V
3. Familienversicherung
III. Abweichende Regelungen zu den Anknüpfungsmerkmalen der Versicherungspflicht
1. Europäisches koordinierendes Sozialrecht, VO (EG) 883/2004
a. Persönlicher Geltungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Bestimmung des anwendbaren Rechts
2. Abkommensrecht
3. Assoziationsrecht
4. Fazit
B. Bestimmung der Leistungsberechtigung in grenzüberschreitenden Fällen
I. Berücksichtigung von Versicherungs-, Beschäftigungs- und anderen Wartezeiten
1. Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld nach § 123 SGB III
2. Anspruchsbegründende und anspruchserhöhende Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
a. Wartezeiten, § 50 SGB VI
b. Beitragszeiten, § 55 SGB VI
c. Historisch bedingte Sonderregelungen zur Berücksichtigung von Zeiten in der Rentenversicherung
3. Anwartschaftszeiten in der Pflegeversicherung
4. Fazit
II. Besondere Anspruchsvoraussetzungen mit Inlandsbezug
1. Voraussetzungen der Verfügbarkeit i.S.v. § 119 SGB III
a. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für Ausländer
b. Aufenthalt im „Nahbereich“ der Arbeitsagentur
2. Inlandsbezüge der rentenrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen
a. Vorzeitige Wartezeiterfüllung, § 53 SGB VI
b. Verlängerung der Anspruchsdauer für Waisenrenten, § 48 SGB VI
3. Grenzüberschreitende Verursachung von Berufskrankheiten und ihre Auswirkung auf die Leistungsberechtigung nach dem SGB VII
III. Rechtsfolgen des Auslandsaufenthalts während des Leistungsbezugs
1. Ruhen des Anspruchs wegen Auslandsaufenthalts
a. Ruhen der Ansprüche nach § 16 SGB V
b. Ruhen der Ansprüche nach § 34 SGB XI
2. Minderung von Ansprüchen wegen Auslandsaufenthalts
a. Grundsatz des Leistungsexports auch bei dauerhaftem Auslandsaufenthalt
b. Besonderheiten bei der Rentenberechnung
c. Erbringung von Rehabilitations- und Teilhabeleistungen im Ausland
3. Uneingeschränkter Leistungsexport trotz Auslandsaufenthalts
C. Wechsel der Anknüpfungspunkte für Versicherungspflicht und Leistungsberechtigung
I. Anknüpfungsmerkmale
1. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG
2. Wechsel der Anknüpfungsmerkmale als unzulässige Ungleichbehandlung nach Art. 3 I GG
a. Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung
b. Auslandswohnsitz als Hindernis für die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft?
3. Eigentumsschutz von Anwartschaften in der Sozialversicherung, Art. 14 I GG
II. Primärrechtliche Vorgaben für Anknüpfungsmomente in der Sozialversicherung
III. Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit nach der VO (EG) 883/2004
1. Anspruch auf Inländergleichbehandlung nach Art. 4 VO (EG) 883/2004
a. Materieller Gehalt des Gleichbehandlungsanspruchs
b. Weltweite Geltung der Inländergleichbehandlung
2. Aufhebung von Wohnsitzklauseln durch Art. 7 VO (EG) 883/2004
a. Bindung an das wirtschaftliche und soziale Umfeld
b. Geldleistungen als Sachleistungssurrogat am Beispiel der Pflegeversicherung
c. Kontrolle der Leistungsvoraussetzungen am Beispiel der Arbeitslosenversicherung
d. Zulässigkeit von Wohnsitzklauseln für Ansprüche auf Sach- und Dienstleistungen?
3. Zusammenrechnung von Versicherungs- und Wartezeiten
a. Zusammenrechnung zur Begründung von Leistungsansprüchen
b. Einfluss der Zusammenrechnung auf die Leistungsgewährung?
4. Gleichstellung von anspruchsbegründenden Umständen
III. Anknüpfungsmerkmale und Assoziationsrecht
IV. Verflechtung nationalen Rechts durch Abkommensrecht
1. Leitlinien des Abkommensrechts
2. Multilateraler Effekt bilateraler Abkommen
V. Völkerrechtliche Zulässigkeit eines Wechsels der Anknüpfungsmerkmale
1. Mindeststandards und Gleichheitsgewährleistungen der IAO
2. EMRK als Schranke für den Wechsel der Anknüpfungsmomente
a. Schutz sozialversicherungsrechtlicher Anwartschaften als Eigentum
b. Folgerungen für die Rentenberechtigung von Drittstaatsangehörigen
D. Fazit
5. Kapitel Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe
A. Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
I. Anknüpfungsmerkmale der Leistungsberechtigung
1. Dreimonatige Wartefrist
2. Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Beschäftigungssuche
3. Leistungsausschluss wegen Leistungsbezugs nach AsylbLG
II. Zulässigkeit gesonderter Anknüpfungsregeln für Ausländer
1. Art. 24 II RL 2004/38/EG als taugliche Ermächtigungsgrundlage?
2. Primärrechtlich gebotene Anknüpfung für Grundsicherungsleistungen
a. Gleichbehandlungsanspruch aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit
b. Gleichbehandlungsansprüche freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger
c. Wirksamkeit der dreimonatigen Wartezeit
d. Wirksamkeit des vollständigen Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende
3. Gleichbehandlungsansprüche von Arbeitnehmern nach Art. 7 II VO (EU) 492/2011
4. Anknüpfungskriterien nach koordinierendem Sozialrecht
a. Grundsicherung für Arbeitsuchende im Gefüge der VO (EG) 883/2004
b. Sonderkoordinierung der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen
c. Personelle Reichweite des Art. 4 VO (EG) 883/2004
d. Statutenwechsel nach der VO (EG) 883/2004
5. Völkerrechtlich begründete Gleichbehandlungsansprüche
a. Sonderregelungen für Ausländer im Lichte der EMRK
b. Differenzierungen nach der Staatsangehörigkeit im Lichte des Europäischen Fürsorgeabkommens
III. Fazit
B. Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, §§ 41 ff. SGB XII
C. Zugang zu den Leistungen der Sozialhilfe nach §§ 8 ff. SGB XII
I. Sozialhilfe für Ausländer, § 23 SGB XII
1. Tatsächlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt
2. Eingeschränkter Rechtsanspruch für Ausländer
3. Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen
4. Besondere Tatbestände zum Leistungsausschluss für Ausländer
a. Erschleichen von Sozialleistungen, § 23 III 1 Alt. 1 SGB XII
b. Arbeitssuche als alleiniger Aufenthaltszweck, § 23 III 1 Alt. 2 SGB XII
c. Aufenthalt außerhalb des vorgegebenen Aufenthaltsorts, § 23 V SGB XII
II. Zulässigkeit von Differenzierungen im Sozialhilferecht
1. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG
2. Europarechtlicher Anspruch auf Gleichbehandlung in der Sozialhilfe
a. Primärrechtliche Bewertung der Sonderregelungen für Ausländer
b. Zugang zur Sozialhilfe nach VO (EU) 492/2011
c. Gleichbehandlungsanspruch nach Art. 24 RL 2004/38/EG
3. Europarechtlich begründete Gleichbehandlungsansprüche für Drittstaatsangehörige
a. Daueraufenthaltsberechtigte
b. Assoziationsrechtlich begründete Sozialhilfeansprüche
c. Gleichbehandlungsansprüche von Flüchtlingen
4. Der Gleichbehandlungsanspruch nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen
a. Anwendbarkeit der Missbrauchsklauseln auf Angehörige der Vertragsstaaten
b. Rangverhältnis zwischen Unionsrecht und EFA
5. Zugang von Flüchtlingen zur Sozialhilfe nach Art. 23 GFK
III. Fazit
IV. Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt
D. Zugang zu den Leistungen nach dem AsylbLG
I. Sonderregelungen für Personen mit lediglich vorübergehendem Aufenthalt
1. Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG
2. Umfang der zu gewährenden Leistungen
3. Rechtsfolgen längerfristigen Leistungsbezugs
II. Zulässigkeit einer eingeschränkten Existenzsicherung bei vorübergehendem Aufenthalt
1. Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, Art. 1 I, 20 I GG
a. Anforderungen an die Bemessung existenzsichernder Leistungen
b. Zulässigkeit divergierender Regelsätze für unterschiedliche Personengruppen
2. Vereinbarkeit des AsylbLG mit europarechtlichen Vorgaben
a. Mindeststandards für die soziale Absicherung von Asylbewerbern nach Art. 13 RL 2003/9/EG
b. Mindeststandards zur Sicherung der Bedürfnisse der Opfer von Menschenhandel nach Art. 7 RL 2004/81/EG
3. Zulässigkeit von Sonderregelungen für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt nach Art. 1 EFA
4. Gleichbehandlungsansprüche nach Art. 23 GFK
III. Fazit
E. Beendigung des Aufenthalts von Bedürftigen
I. Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund nach § 55 II Nr.6 AufenthG
II. Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung
1. Europarechtlich begründeter Ausweisungsschutz
a. Ausweisung von Arbeitnehmern und Art. 45 AEUV
b. Ausweisung wirtschaftlich Inaktiver und Art. 21 AEUV
c. Ausweisungsschutz für Drittstaatsangehörige
2. Ausweisungsschutz nach dem EFA
3. Ausweisungsschutz für Flüchtlinge nach Art. 55 GFK
F. Fazit
6. Kapitel Zugang zu den Leistungen der sozialen Förderung
A. Anknüpfungsmomente der sozialen Förderung
I. Leistungen zum Ausgleich familiärer Belastungen
1. Anknüpfungsmomente der Kindergeldberechtigung
a. Leistungsberechtigung nach dem EStG
b. Leistungsberechtigung nach dem BKGG
c. Antikumulierungsregeln
2. Anknüpfungsmomente der Elterngeldberechtigung
3. Besondere Anknüpfungsregeln im bilateralen Abkommensrecht
II. Leistungen zur Förderung des beruflichen Fortkommens
1. Anknüpfungsmomente für die Förderung der schulischen Bildung nach dem BAföG
a. Zugang für Deutsche und Unionsbürger
b. Zugang für Drittstaatsangehörige
c. Ort der Ausbildungsstätte
2. Anknüpfungsmomente für die Förderung der beruflichen Ausbildung nach §§ 59 ff. SGB III
a. Förderungsfähiger Personenkreis
b. Förderungsfähigkeit der Auslandsausbildung
III. Leistungen zur Sicherung der Wohnkosten
1. Tatsächlicher Aufenthalt als Anknüpfungsmoment
2. Konkurrenz zu den Leistungen des AsylbLG
IV. Fazit
B. Rechtfertigung der Zugangskriterien
I. Verfassungsrechtliche Betrachtung
1. Zulässigkeit der Wohnsitzklausel für die Kindergeldberechtigung
2. Zulässigkeit besonderer Anspruchsvoraussetzungen in der Familienförderung für Drittstaater
a. Integration in den Arbeitsmarkt als Kriterium der Zukunftsoffenheit
b. Rechtfertigung der Anknüpfung an den Daueraufenthalt im Kindergeldrecht
c. Rechtfertigung der Anknüpfung an eine Erwerbstätigkeit im Kindergeldrecht
d. Rechtfertigung der Anknüpfungspunkte im Elterngeldrecht
3. Zulässigkeit der Beschränkung der Ausbildungsförderung auf Daueraufenthaltsberechtigte
II. Europarechtliche Vorgaben
1. Leistungen der sozialen Förderung im koordinierenden Sozialrecht
a. Koordinierung der Leistungen der Ausbildungsförderung?
b. Begriff der Familienleistungen nach Art. 1 lit. z) VO (EG) 883/2004
c. Koordinierung der Familienleistungen
2. Leistungen der sozialen Förderung als soziale Vergünstigungen i.S.v. Art. 7 II VO (EU) 492/2011
a. Leistungen der Ausbildungsförderung
b. Leistungen der Familienförderung
3. Gleichbehandlungsansprüche aus der Unionsbürgerrichtlinie
4. Divergierende Zugangskriterien kraft Primärrechts
a. Zugang zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach Art. 45 AEUV
b. Zugang zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach Art. 20, 21, 18 AEUV
c. Zugang zu den Leistungen der Familienförderung nach Art. 20, 21, 18 AEUV
5. Assoziationsrecht
a. Leistungen der Familienförderung
b. Leistungen der Ausbildungsförderung
6. Ansprüche auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Förderung aufgrund der EMRK
a. Familienförderung
b. Ausbildungsförderung
C. Schlussfolgerungen
7. Kapitel Zugang zu den Leistungen der sozialen Entschädigung
A. Anknüpfungspunkte im Recht der sozialen Entschädigung
I. Aufopferung als causa der Entschädigungsleistungen
II. Zugang zu den Leistungen zur Entschädigung der Kriegsopfer
1. Militärische und zivile Kriegsopfer
2. Leistungserbringung in das Ausland
a. Einschränkungen des Leistungsumfangs
b. Antikumulierungsvorschriften
III. Zugang zu den Leistungen der Verbrechensopferentschädigung
1. Voraussetzungen der Entschädigung von Inlandstaten
a. Mit Deutschen gleichgestellte Personen
b. Eingeschränkte Leistungsberechtigung bei kürzeren Aufenthalten
c. Umfang der Leistungsberechtigung bei Aufenthalt im Ausland
d. Härteausgleich
2. Voraussetzungen der Entschädigung von Auslandstaten
IV. Zugang zu den Leistungen der unechten Unfallversicherung
B. Bewertung der Anknüpfungsmomente
I. Verfassungsrecht
1. Zulässigkeit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt bei Inlandstaten
2. Verfassungsrechtliche Tragfähigkeit des Gegenseitigkeitsprinzips
II. Europarechtliche Bewertung
1. Uneingeschränkte Exportpflicht kraft Sekundärrechts?
2. Primärrechtliche Vorgaben
3. Assoziationsrecht
III. Völkerrechtliche Bewertung
C. Fazit
8. Kapitel Bewertung und Ausblick
A. Systematisierung der Zugangskriterien
I. Systematisierung nach Zweigen
II. Systematisierung nach Normadressaten
1. Aufenthaltsrechtlich begründete Schichtung
2. Sozialrechtlich begründete Schichtung
B. Wandel des Sozialstaats durch Europäisierung?
I. Befugnis zur eigenständigen Ausgestaltung des (Sozial)Rechts
II. Wandel der territorialen Anknüpfung für sozialen Schutz
III. „Staatsvolk“ und personale Anknüpfung für soziale Inklusion
1. Soziale Inklusion als Mitgliedschaftsrecht
2. Rechtfertigung von Exklusion
a. Inklusion zum Schutz des Migranten
b. Inklusion aufgrund des Nutzens des Migranten
c. Inklusion wegen besonderer Bindungen zwischen Migrant und Aufenthaltsstaat
3. Unionsbürgerschaft als post-nationaler Bürgerstatus
4. Ausweitung des Bürgerstatus auf Drittstaatsangehörige
IV. Fazit
C. Schlussfolgerungen
I. Soziale Sicherheit als Menschenrecht
II. Soziale Sicherheit als Aufgabe eines Weltsozialstaats?
III. Anforderungen an die Bestimmung der Anknüpfungspunkte
1. Spannungsverhältnis zwischen innen- und sozialpolitischen Erwägungen
2. Statuswechsel als Ausdruck des Übergangs sozialrechtlicher Verantwortung
3. Spezifische Zuordnung nach dem Leistungszweck
IV. Fazit
Literaturverzeichnis
Register