✍ Scribed by Ulrich Klöti
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Der schweizerische Föderalismus ist seit Jahren reformbedürftig. Darüber sind sich eigentlich fast alle Beteiligten und Beobachter einig. Über die Stossrichtung der Reform sind die Meinungen allerdings schon immer weit auseinander gegangen. Aus diesem Grund sind frühere Bemühungen um eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen weitgehend gescheitert (Klöti und Nüssli 1986). Und deshalb hat man wohl auch im Rahmen der "mise à jour" der Bundesverfassung auf eine Neugestaltung des Föderalismus verzichtet. (Verfassungsentwurf 1995; Botschaft 1996).
Wegen der wirtschaftlichen Rezession und der eng damit zusammenhängenden misslichen Finanzlage fast aller öffentlicher Haushalte haben die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und das Eidgenössische Finanzdepartement in jüngerer Zeit nun doch einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform unternommen. Dabei geht es wie bei früheren Anstrengungen vor allem um eine Entflechtung der Aufgaben und um eine Neuausrichtung der finanziellen Transfers zwischen den verschiedenen Ebenen. Ziel der Reform ist eine Reduktion der Zahl der Verbundaufgaben und ihre Umwandlung in Aufgaben, die entweder vom Bund oder von den Kantonen allein wahrgenommen werden können. Grundlage der Reformbestrebungen sind diesmal primär der ökonomischen Theorie des Föderalismus (Frey 1977;Oates 1977;Thöni 1986) entnommene Überlegungen. Die neue Reformrunde wird im vorliegenden Heft von Mottu ausführlich beschrieben und begründet. Wenn wir dazu im folgenden Stellung nehmen, so können wir uns weitgehend auf diese Darstellungen stützen. Es geht uns dabei allerdings keineswegs darum, die Übersicht des Autors einer Kritik zu unterziehen. Ziel unseres Beitrags ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit dem wirtschaftlich und finanziell ausgerichteten Reformansatz aus politikwissenschaftlicher Sicht.
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