Patente werden erteiit fur neue Erfindungen, die eine ge-weTbliche Verwertung gestatten." Aus dieser, das Patentgesett einleitenden Bestimmung (5 1, Abs. 1) lassen sich als vom Gesetz festgelegte Voraussetzungen der Patehtfahigkeit die Merkmale ,,Erfindung", ,,Neuheit" und ,,gewerbliche Verwertbarkeit" entnehmen. Weitere Voraussetzungen hat die Praxis des Patentamts und der Gerichte aus diesen Grundmerkmalen des 6 1 PG entwidielt. Die Erfindung muR auf technischem Gebiet liegen, d. h. eine Anweisung zu technischem Handeln darstellen. Ausfuhrbarkeit der Erfindung und ihre Wiederholbarkeit durch einen Fachmann sind weitere Voraussetzungen fur die Patentierbarkeit. Aus den Gesetzesworten ,, n e u " und ,, E r f i n d u n g " hat die Rechtsprechung weiterhin gefolgert, daD gegenuber dem schon vorhandenen Fachwissen, dem sog. Stand der Technik, wie er zur Zeit der Anmeldung der Erfindung zum Patentschutz vorliegt, nicht schlechthis irgendeine Abweichung, ein bloDes aliud, sondern ein qualifizierter Unterschied, ein ,, technischer Fortschritt" vorhanden sein muB, um Patentfahigkeit bejahen zu konnen. Und schlieBlich leitet man aus dem Begriff ,,Erfindung" die Forderung ab, daD dieser technische Fortschritt nicht einfach im Rahmen einer normalen Weiterentwicklung der Technik liegen darf, der man eine gewisse, allmahliche Aufwartsbewegung als selbstverstandlich unterstellt. sondern eben ,,erfinderisch" sein, d. h. .Erfindungshohe" aufweisen und auf einer schopferischen Leistung beruhen muB.