Die internationale Politik zur Eindämmung von Rüstungstransfers als neue Herausforderung an die Schweiz
✍ Scribed by Peter Hug
- Publisher
- Swiss Political Science Association
- Year
- 1995
- Tongue
- German
- Weight
- 287 KB
- Volume
- 1
- Category
- Article
- ISSN
- 1420-3529
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✦ Synopsis
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die internationale Politik zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Eindämmung des Handels mit Kriegsmaterial in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Ziel-und Massnahmensystem dieses Bereichs der Rüstungskontrollpolitik hat sich vervielfältigt. Das Völkerrecht erfuhr eine wesentliche Stärkung. Absprachen zwischen den Lieferländern entstanden im Bereich der sowohl zivil wie militärisch verwendbaren ("dual-use") Technologien. Neben Verhinderungsmassnahmen treten vermehrt auch "positive" Anreize wie zum Beispiel vertrauens-und transparenzbildende Massnahmen. Diese veränderten internationalen Rahmenbedingungen setzen die Schweiz einem erheblichen Anpassungsdruck aus, dem der Bundesrat in einer ersten Phase durch einen intensiven Dialog auf diplomatischer Ebene und exekutivstaatlichen Verfügungen begegnete. Diese diskreten Massnahmen genügen aber nicht mehr. In einer zweiten Phase geht es um tiefgreifende Veränderungen im schweizerischen Rechtssystem und grundlegende aussen-und sicherheitspolitische Neurorientierungen, die ohne eine breite innenpolitische Debatte nicht zu klären sind.
Ein neuer globaler Konsens
Die internationale Politik zur Nichtverbreitung und vollständigen Ächtung von Massenvernichtungswaffen und der Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsmaterial hat in den vergangenen Jahren erheblich an PETER HUG Dynamik und Wirksamkeit gewonnen. Fünf Anlässe und Stossrichtungen stehen im Vordergrund.
Der Iran/Irak-Krieg und der illegale Kriegsmaterialhandel
Der Krieg zwischen dem Iran und Irak (1981)(1982)(1983)(1984)(1985)(1986)(1987)(1988), der wegen seiner Länge, Brutalität und international destabilisierenden Wirkung immer weniger ignoriert werden konnte, wurde in seiner Schlussphase zunehmend in unmittelbaren Zusammenhang mit exzessiven Kriegsmateriallieferungen durch Dritte gebracht. Ein wesentlicher Teil der im Krieg eingesetzten Waffen hatte die Exportländer unter Umgehung der nationalen Gesetzgebungen verlassen und führte in fast allen westeuropäischen Ländern zu spektakulären Prozessen (Klare 1988; Timmermanns 1988). Wie vorab der Bofors-Skandal in Schweden deutlich machte, war die blosse Aburteilung von Firmenverantwortlichen wegen der offensichtlichen Mitwirkung staatlicher Instanzen aber problematisch. Die Einsicht gewann an Geltung, dass es auch auf internationaler Ebene Instrumente braucht, um den illegalen Kriegsmaterialhandel wirksam bekämpfen zu können. So beklagte die UNO-Generalversammlung 1988 die Zunahme verdeckter Waffentransfers und verurteilte die prinzipiell schädliche Wirkung des Kriegsmaterialhandels auf die regionale und internationale Sicherheit und die soziale Entwicklung (UN 1988). Gestützt auf den Bericht von Glyn Ford (1989) forderte am 14. März 1989 auch das Europäische Parlament die EG-Kommission auf, die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umzustellen, die Endverbraucherzertifikate wirksamer zu überwachen und die Kriegsmaterialausfuhr generell zu beschränken "mit dem Endziel, diesen Export vollends einzustellen" (1989). Die parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete ihrerseits am 27. September 1989 ohne Gegenstimme eine Empfehlung zur Schaffung eines "Koordinierungskomitees für Nord-Süd-Waffenhandels-politik" und "ein Höchstmass an parlamentarischer Kontrolle und Überwachung", um die Grau-und Schwarzmärkte für Kriegsmaterial austrocknen zu können (1989). Die internationale Politik zur Eindämmung des konventionellen Kriegsmaterialhandels hatte abgesehen von den ergebnislos verlaufenen "Conventional Arms Trade Talks" (CATT) zwischen den USA und der Sowjetunion 1978/79 (Nolan 1988) seit der Völkerbundszeit nie mehr eine so breite Beachtung gefunden.