Die innenpolitische Manipulation der Aussenpolitik: Die Logik von Ratifikationsdebatten in der direkten Demokratie

✍ Scribed by Gerald Schneider; Cyrill Hess

• Book ID: 102287496
• Publisher: Swiss Political Science Association
• Year: 1995
• Tongue: German
• Weight: 257 KB
• Volume: 1
• Category: Article
• ISSN: 1420-3529
• DOI: 10.1002/j.1662-6370.1995.tb00011.x

✦ Synopsis

In den letzten Jahren ist das Interesse an den Wechselwirkungen zwischen Aussenpolitik und direkter Demokratie neu erwacht. In diesem Aufsatz untersuchen wir mit Hilfe eines Rational Choice-Modells, inwiefern sich Abstimmungen zu internationalen Verträgen manipulieren lassen. Solche Beeinflussungsversuche sind etwa bei der Auswahl der Kampagnethemen relevant. So ist bei den Kontrahenten das Bestreben erkenntlich, statt auf die Propaganda des Gegners einzugehen so weit als möglich Argumentationsmonopole zu errichten. Diese Tendenz widerspricht der optimistischen Sichtweise, wonach Abstimmungskämpfe die Informationsnachteile der Stimmbürgerschaft abbauen und einen rationalen Diskurs erlauben. Eine Inhaltsanalyse von Zeitungsinseraten zur EWR-Vorlage bringt zudem zu Tage, dass die Gegner einer aussenpolitischen Öffnung den Befürwortern in praktisch allen Dimensionen überlegen waren. Dieses systematische Ungleichgewicht ruft nach Reformmassnahmen, welche die informellen Spielregeln der direkten Demokratie zu ändern suchen.