Die Fassung von Patentansprüchen für einen Schutz neuer Verwendungen von chemischen Stoffen oder Stoffgemischen
✍ Scribed by Dr. Franz Spiess
- Publisher
- John Wiley and Sons
- Year
- 1962
- Tongue
- German
- Weight
- 310 KB
- Volume
- 34
- Category
- Article
- ISSN
- 0009-286X
No coin nor oath required. For personal study only.
✦ Synopsis
Die Fassung von Patentanspruchen fur einen Schutz neuer Verwendungen von chemischen Stoffen oder Stoffgemischen Von Dr. FRANZ SPIESS. Frankfurt am Main Ein Erfinder, der fur einen neuen von ihm hergestellten chemischen Stoff oder ein Stoffgemisch eine uberraschende Verwendung od,er eine verbesserte Verwendung gefunden hat oder der unerwartete Eigenschaften an einem bekannten Stoff entdeckt hat, sieht sich einer Vielzahl patentrechtlicher Formulierungsmoglichkeiten fur einen Patentanspruch gegenuber. In manchen FaUen wird er nicht mit Sicherheit sagen konnen, wie si& die Gerichte in einem Verletzungsstreit zu seinem Patentanspruch stellen werden und welchen Schutz sie dem aufgestellten Anspruch zubilligen werden. Es herrscht einige Unklarheit und somit Rechtsunsicherheit. Diese Unklarheit beginnt schon mit der Amtspraxis selbst, die durch die Entscheidung des 5. Beschwerdesenats vom 25. November 1954') ihre Richtlinien empfangen hat. Diese Entscheidung hat eine umfangreiche Literatur nach sich gezogen 2 ) .
Es seien zunaimst eine Reihe von F o r m u 1 i e r u n g sm 6 g 1 i c h k e i t e n fur eine Insektenb.ekampfungsmitte1 betreffende Erfindung aufgezeigt. Man kann formulieren:
- .Herstellung des Stoffes X , dadurch gekennzeichnet