In der Sitzung (roni 23. Januar 1869 wurde nach kurzer Diskussion durch Stimmeiimehrheit (alle gegen vier Stimmen) festgestellt, da13 ,die Gesellschaft das Institut der Patente uberhaupt als ein niitzliches ansieht." Um auf eine zweckmafiige Heformierung der Patentgesetzgebung im norddeutschen Bunde hinzuwirken, beantragte C. S c h e i b l e r , daij ,,die Gesellwhaft sich den Prinzipien anschlieije, welche vom deutschen Ingenieur-Verein auf seiner Generalversammlung zu Braunschweig im Jahre 1863 bezaglich einer Revision der Bundes-Patentgesetzgebung aufgestellt wurden". Dieser Antrag wurde als solcher abgelehnt, dagegen wurde auf Antrag des damaligen Privatdozenten W i c h e l h a u s eine Kommission zur Bearbeitung der Angelegenheit ernannt. Dieser Kommission wurden nicht nur die Erklarungen des Vereins Deutscher Ingenieure, sondern .auch die im Namen der &testen der Berliner Kaufmannschaft von W e r n e r S i e m e n s abgefadte Denkschrift zur besonderen Beriicksichtigung empfohlen. Der Hinweis auf die von W e r n e r S i e m e n s verfafite Denkschrift der Bltesten der Kaufmannschaft zu Berlin zeigt ganz deutlich, daB die ganze Bewegung in der deutschen chemischen Gesellschaft von Hof m a n n niit veranlaBt war. Die Kornmission von 7 Mitgliedern erstattete in der Sitzung der chemischen Gesellschaft vom 8. Februar 1869 Bericht. A. W. H o f m a n n verlas den Entwurf einer Eingabe an den Kanzler des Norddeutschen Bundes. ,,Dem Vernehnien nach lie@ die Absicht vor, fur die Staaten des Nordd. Bundes ein allgemeines Gesetz zu erlassen, nach welchem Erfindungspatente nicht mehr erteilt werden sollen. Diese Nachricht hat die Deutsche Chemische Gesellschaft ver-;inl;lJt, iiber das Patentwesen in Beratung zu treten und sie hat den unterzeichneten Vorstand beauftragt, Ew. Exzellenz ihre Auffassung dieser Frage zur hochgeneigten Kenntnisnithme und Beriicksichtigung