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Der zweite Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten

✍ Scribed by Dr. Walter Beil

Publisher
John Wiley and Sons
Year
1956
Tongue
German
Weight
286 KB
Volume
28
Category
Article
ISSN
0009-286X

No coin nor oath required. For personal study only.

✦ Synopsis

An keinem modernen Rechtsgebiet ist wohl so lange Zeit und in so eifrigem Bemuhen um eine allen Beteiligten gercchtwerdcnde Losung gearbeitet worden wie an dem der Arbeitnehmererfindung. Gehen doch die Diskussionen um Erfinderncnnung und Erfindervergutung bis in die ersten Jahre des Jahrhunderts zuruck. Die Ergebnisse dieser Diskussionen llefien lange auf sich warten. Die chemische Industrie hatte zwar schon seit 1920 ihre quasi-gesetzliche Regelung (Reichstarifvertrag), doch fehlte fur fast samtliche anderen Indnstriezweige bis in den zweiten Wellkrieg jegliche Vorschrift. Erst durch die Verordnungen von l9?2/43 wurde eine allgemeine Regelung fur die Behandlung der Arbeitnehmererfindungen getroffen').

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