Der Umfang des Nachweises eines Effekts bei neuen chemischen Stoffen
✍ Scribed by Dr. Franz Spiess
- Book ID
- 102081795
- Publisher
- John Wiley and Sons
- Year
- 1971
- Tongue
- German
- Weight
- 289 KB
- Volume
- 43
- Category
- Article
- ISSN
- 0009-286X
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✦ Synopsis
Die Frage der Feststellung des Effekts bei einer Anmeldung neuer chemischer Stoffe hat eine die Praxis befriedigende Losung fur die anzuwendende Vergleichsbasis durch den Be-schluD des 16. Senats des Bundespatentgerichts vom 22. 8. 1968 gefunden, dessen Begriindung der Bundesgerichtshof in dem ,,Anthradipyrazol"-BeschluB vom 24. 2. 1970 [l] beigetreten ist. Durch die Rechtsnorm, daD das neue Erzeugnis mit einem anerkannt gut wirksamen Mittel auf dem in Betracht kommenden Anwendungsgebiet zu vergleichen sei, ist dem Streit, ob hierfur die Konstitution eine Rolle spiele und welches das beste bekannte Produkt sei, in einer die Praxis befriedigenden Weise ein Ende bereitet und Rechtssicherheit geschaffen worden.