Debatte: Unfähigkeit zur Systemreform?
- Publisher
- Swiss Political Science Association
- Year
- 1999
- Tongue
- German
- Weight
- 189 KB
- Volume
- 5
- Category
- Article
- ISSN
- 1420-3529
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✦ Synopsis
Jürg Martin Gabriel gibt in seinem Artikel "Willensnation als Selbstblockade" eine Analyse der Innovationsstärken und -schwächen der Schweiz. Er stellt richtigerweise fest, dass die Schweiz auf verschiedenen Gebieten äusserst innovativ und europaweit führend ist, so auf dem Gebiet der Drogenpolitik, der Umweltpolitik, der Sterbehilfe, Geburtenkontrolle und Abtreibung. Die Innovationsschwächen ortet er im institutionellen Bereich, so in der Regierungs-und Parlamentsreform, und, engstens damit verbunden, in der Aussen-und Sicherheitspolitik. In der Schweiz halte man mit erstaunlicher Beharrlichkeit an typischen Merkmalen unseres politischen Systems fest. Zur Verdeutlichung fügt er als Stichworte an: direkte Demokratie, Kollegialität, Konkordanz, Proporz, Miliz, Neutralität und Unabhängigkeit. Die Gründe für dieses Phänomen und speziell für die typisch schweizerische Trägheit und mangelnde institutionelle Innovationsfähigkeit sieht er in der Willensnation. Diese sei erst richtig während des Zweiten Weltkrieges geformt worden und sei mit ihrem eminent politischen Charakter die Hauptursache der festgestellten Selbstblockade.
Jürg Martin Gabriel definiert leider nicht, was er unter Willensnation versteht. Geprägt wurde der Begriff der Willensnation oder der politischen Nation von Carl Hilty, und zwar als Antwort auf die zu seiner Zeit mit den nationalen Einigungsbewegungen neu geschaffenen mächtigen Nationalstaaten Deutschland und Italien. Das diesen zugrunde liegende nationalstaatliche Konzept der einheitlichen Sprache und Kultur stellte die mehrsprachige kleine Schweiz in Frage. Die von Jürg Martin Gabriel vorgebrachte These ist zwar interessant und anregend, aber es muss ihr widersprochen werden. Es fehlt ihr eine gewisse historische Tiefendimension. Im Sinn einer Gegenthese möchte ich die Aussage wagen, dass die Willensnation im letzten Jahrhundert das fortschrittlichste staatliche Konzept war, und im Zeitalter der Nationalstaatenbildung in Europa eine klare Antithese darstellte. Verwirklicht war sie im "Sonderfall" des schweizerischen Staatswesens. Heute wissen wir um die Grenzen des Konzepts staatlicher Einigung auf der Grundlage einheitlicher Sprache und Kultur. Die modernen Staatswesen werden wieder vermehrt multikulturell. Gerade deshalb ist die demokratisch basierte Willensnation auch heute wieder das weitaus zukunftsweisendste staatliche Konzept mit viel Innovationspotential. Denn auch das Völkerrecht muss sich weiter entwickeln, und zwar orientiert am Konzept der Willensnation oder der politischen Nation, wird doch die bisherige nationalstaatliche
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