bug. Ost/West-Problem in1 Warenzeichenrecht sind w i t 1948 eine Reihe deutscher und auslandischer gerichtlicher Entscheidungen ergangenl). Auch in der Literatur ist dieses Problem haufig erortert worden2). Es geht hierbei im wesentlichen inn die Frage, w e m die Alt-Warenzeichenrechte3) eines in der Ostzone enteigneten Unternehmens zustehen, dem e n t e i g -11 e t e n Unternehmen, das sich nach dem Westen abgesetzt und dort u. U. neu aufgebaut hat, oder dem in der Ostzone aus dem vnteigneten Unternehmen regelmaRig gebildeten v o 1 k se i g e n e n Betrieb. HieTbei lassen sich praktisch drei G r u n d -I a 1 I e unterscbeiden: 1 ) l h r in der Ostzonse belegene, regelmafiig volkseigene Betrieb verwendet dlas Warenzeichen in der Bundesrepublik, er fuhrt also z. B. mit dem bet?.. Warenzeichen versehene Waren in die Bundesrepublik ein; der umgekehrte Fall: Das enteignete und in der Bundesrepublik wiederaufgebaute Unternehmen verwendet das Zeichen in der OstZOne; r~ handelt sich um eine internmational registrierte Marke odei-um ein nationales auslandisches Zeichen des enteigneten Unternehmens, d,as sowohl von dem nach der Bundesrepublik verlegten bzw. dort neu aufgebauten als auch 'on dem in der Ostzonie belegenen, enteigneten Untern ~h m e n in Anspruch genommen wird. Die letztgenannten Falle, bei welchen beide Unternehmen das Recht an und aus einem auslandischen Zeichenrecht beanspruchen, werden, da die Kollisionsfalle sich im Ausland ereignt'n, rrqelmaRig von a II s 1 d n d i s c h c? n Gerichten enbschieden.
Urteil in Sachen Siemens-Plania AuDer den bereits zitierten Entscheidungen Liegt ein bisher unveroffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z u - r i c h vom 8. Sept. 1953 in Sachen Siemens-Planiawerke AG. fur Kohlefabrikate (Klagerin) gegen Siemens-Plania E1,ektrotechnische AG. (Beklagte) vor. Die Klagerin besaR u. a. ein Werk