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Aktuelle europäische Rechtsänderungen : Fortsetzung des Beitrags in Heft 6/2008

✍ Scribed by Kerstin Abend

Publisher: John Wiley and Sons
Year: 2009
Weight: 40 KB
Volume: 40
Category: Article
ISSN: 1438-7778
DOI: 10.1002/dibt.200930008

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✦ Synopsis

Abstract

Im Heft 6 der DIBt Mitteilungen ist in einem kurzen Überblick über aktuelle europäische Rechtsentwicklungen, einschließlich des Kommissionsvorschlags für eine europäische Bauprodukteverordnung sowie einer Stellungnahme des Bundesrats vom 19. September 2008 (Drucksache 400/08 (Beschluss)) zu diesem Vorschlag, berichtet worden.

Der Entwurf für eine Bauprodukteverordnung (BauPVO‐E) wird weiterhin auf europäischer Ebene unter den Mitgliedstaaten in einer sog. Rats‐Arbeitsgruppe (unter Leitung des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, diese obliegt im ersten Halbjahr 2009 Tschechien) sowie parallel im Europäischen Parlament beraten. Aufgrund der fortgesetzten Diskussionen hat der Bundesrat einen zweiten Beschluss zum Kommissionsvorschlag gefasst. In diesem Beschluss vom 28.11.2008 (Drucksache 400/08 (Beschluss) (2)) wird die Bundesregierung gebeten, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene auf bestimmte Änderungen zum Verfahren der Europäischen Technischen Bewertung sowie zu den Bestimmungen der Marktüberwachung hinzuwirken. Der Beschluss ist nachfolgend abgedruckt.

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